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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich und Vertragspartner
2) Vertragsschluss
3) Preise und Zahlungsbedingungen
4) Eigentumsvorbehalt
5) Liefer- und Versandbedingungen
6) Gewährleistung
7) Schadenersatz
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9) Bestimmungen für Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG
1) Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von im Online-Shop dargestellten Waren, die zwischen Ihnen als Kunden, unabhängig von der Stellung als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde“), und uns als Betreiber des Iperceramica Online-Shops in Österreich (nachfolgend “Verkäufer“) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorganges erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
1.2. Betreiber des Online-Shops und Verkäufer ist:
IPERCERAMICA S.p.A.
Via Ghiarola Nuova 85/87
41042 Fiorano Modenese (MO)
ITALIEN
Tel.: +39 0536 1846496
Fax: +39 0536 1846404
E-Mail: shopat@iperceramica.it
Handelskammer: Modena
Registernummer: 02732900366
1.3. Sämtliche Leistungen des Verkäufers erfolgen daher ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abänderungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern für ihre Gültigkeit die Bestätigung durch eingetragene vertretungsbefugte Personen des Betreibers des Online-Shops und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Alle anderen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
1.4. Die Angebote im Internet gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt und eine Lieferadresse in Österreich haben.
2) Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Verkäufers dar, sondern lediglich eine Einladung des Kunden zu Legung eines verbindlichen Angebots.
2.2. Der Kunde gibt das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular ab. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Der Kunde ist an dieses Angebot fünf Tage gebunden.
2.3. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die Vertragsannahme durch den Verkäufer dar.
Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.4. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen an,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
3.5. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Polizze, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3.6. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen vereinbart. Für Mahnungen verrechnen wir € 10,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Zur Betreibung oder Einbringung unserer Forderung auflaufende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten z.B. Kosten eines Inkassoinstitutes oder solche anwaltlicher Mahnungen sind vom Kunden zu ersetzen.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
4.4. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
4.5. Der Verkäufer bietet seine Leistungen und Lieferungen im Online-Shop nur Kunden mit Wohn- und Geschäftssitz in Österreich an. Der Verkäufer versendet Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs.
4.6. Die maximale Lieferzeit wird im Rahmen des Bestellvorganges der Waren im Online-Shop zum jeweiligen Produkt konkret angegeben. Die so angegebene Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung, Bei Zahlung durch Vorauskasse jedoch nicht vor Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers.
5) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behält sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.
Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon zu informieren und den Verkäufer bei der Sicherung seiner Rechte zu unterstützen sowie dem Verkäufer sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
6) Gewährleistung
Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Der Kunde wird ersucht, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
7) Schadenersatz
Der Verkäufer leistet Schadenersatz nur in den Fällen der von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für schuldhaft verursachte Personenschäden und für Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes haftet der Verkäufer unbeschränkt.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum einmalig eingelöst werden.
8.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Kombination verschiedener Aktionsgutscheine ist somit nicht möglich.
8.5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9. Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
8.10. Eine Weitergabe an Dritte und Veröffentlichungen sind untersagt.
9) Bestimmungen für Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten zusätzlich oder in Abänderung der obigen Punkte folgende Bestimmungen:
9.1. Verrechnet werden die am Tag der Lieferung bzw. Leistungsdurchführung gültigen Preise.
Etwa zugesicherte Fixpreise gelten vorbehaltlich amtlicher Preis- und Lohnerhöhungen innerhalb der Lieferfrist.
9.2. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung oder wegen Vertragsrücktrittes werden ausgeschlossen. Ein angegebener Liefertermin ist grundsätzlich unverbindlich.
Wird eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Lieferzeit überschritten, hat der Käufer unter Ausschluss sonstiger Schadenersatzansprüche nur das Recht, uns eine Nachfrist von 4 Wochen bzw. bei Sonderbestellware eine solche von 8 Wochen zu setzen und danach vom Vertrag zurückzutreten.
9.3. Als Gewährleistungsfrist wird ein Zeitraum von 6 Monaten vereinbart.
Die Beweislast dafür, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, liegt in jedem Fall beim Kunden.
Bei Mindersortierung oder bei Sonderposten besteht keine Gewährleistung.
Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist eine sofortige Warenüberprüfung sowie eine schriftliche Mängelrüge, bei von außen erkennbaren Mängeln sofort am Liefer- bzw.
Frachtschein, sonst innerhalb von 3 Tagen, jedenfalls aber - bei sonstigem Verlust jeglichen Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruches - vor Beginn der Verarbeitung der Ware.
Im Falle der Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware zuerst anzunehmen und sachgemäß zu lagern.
Bei Gewährleistungsansprüchen haben wir das Wahlrecht, Verbesserung, Austausch der Ware oder Preisminderung zu gewähren.
Ein Anspruch des Bestellers auf Aufhebung des Vertrages wird in jedem Fall ausgeschlossen.
Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Besteller nicht mehr das Recht, einen Mangel durch Einrede geltend zu machen.
9.4. Die Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren ab Lieferung. Für Mangelfolgeschäden haften wir nicht.
9.5. Der Kunde verzichtet darauf, diesen Vertrag, aus welchem Grund immer, auch nicht wegen laesio enormis oder wegen Irrtums anzufechten.
9.6. Der Kunde kann Gegenforderungen nur aufrechnen, die von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
Der Kunde darf seine Leistung unter keiner Voraussetzung zurückbehalten.
9.7. Für Vertragsveränderungen oder Ergänzungen wird ausdrücklich die Schriftform vereinbart. Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
9.8. Für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für 4020 Linz, Österreich sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.
9.9. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine Regel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung am nächsten kommt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich und Vertragspartner
2) Vertragsschluss
3) Preise und Zahlungsbedingungen
4) Eigentumsvorbehalt
5) Liefer- und Versandbedingungen
6) Gewährleistung
7) Schadenersatz
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9) Bestimmungen für Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG
1) Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von im Online-Shop dargestellten Waren, die zwischen Ihnen als Kunden, unabhängig von der Stellung als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde“), und uns als Betreiber des Iperceramica Online-Shops in Österreich (nachfolgend “Verkäufer“) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorganges erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
1.2. Betreiber des Online-Shops und Verkäufer ist:
IPERCERAMICA S.p.A.
Via Ghiarola Nuova 85/87
41042 Fiorano Modenese (MO)
ITALIEN
Tel.: +39 0536 1846496
Fax: +39 0536 1846404
E-Mail: shopat@iperceramica.it
Handelskammer: Modena
Registernummer: 02732900366
1.3. Sämtliche Leistungen des Verkäufers erfolgen daher ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abänderungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern für ihre Gültigkeit die Bestätigung durch eingetragene vertretungsbefugte Personen des Betreibers des Online-Shops und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Alle anderen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
1.4. Die Angebote im Internet gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt und eine Lieferadresse in Österreich haben.
2) Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Verkäufers dar, sondern lediglich eine Einladung des Kunden zu Legung eines verbindlichen Angebots.
2.2. Der Kunde gibt das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular ab. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Der Kunde ist an dieses Angebot fünf Tage gebunden.
2.3. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die Vertragsannahme durch den Verkäufer dar.
Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.4. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen an,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
3.5. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Polizze, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3.6. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen vereinbart. Für Mahnungen verrechnen wir € 10,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Zur Betreibung oder Einbringung unserer Forderung auflaufende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten z.B. Kosten eines Inkassoinstitutes oder solche anwaltlicher Mahnungen sind vom Kunden zu ersetzen.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
4.4. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
4.5. Der Verkäufer bietet seine Leistungen und Lieferungen im Online-Shop nur Kunden mit Wohn- und Geschäftssitz in Österreich an. Der Verkäufer versendet Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs.
4.6. Die maximale Lieferzeit wird im Rahmen des Bestellvorganges der Waren im Online-Shop zum jeweiligen Produkt konkret angegeben. Die so angegebene Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung, Bei Zahlung durch Vorauskasse jedoch nicht vor Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers.
5) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behält sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.
Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon zu informieren und den Verkäufer bei der Sicherung seiner Rechte zu unterstützen sowie dem Verkäufer sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
6) Gewährleistung
Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Der Kunde wird ersucht, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
7) Schadenersatz
Der Verkäufer leistet Schadenersatz nur in den Fällen der von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für schuldhaft verursachte Personenschäden und für Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes haftet der Verkäufer unbeschränkt.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum einmalig eingelöst werden.
8.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Kombination verschiedener Aktionsgutscheine ist somit nicht möglich.
8.5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9. Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
8.10. Eine Weitergabe an Dritte und Veröffentlichungen sind untersagt.
9) Bestimmungen für Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten zusätzlich oder in Abänderung der obigen Punkte folgende Bestimmungen:
9.1. Verrechnet werden die am Tag der Lieferung bzw. Leistungsdurchführung gültigen Preise.
Etwa zugesicherte Fixpreise gelten vorbehaltlich amtlicher Preis- und Lohnerhöhungen innerhalb der Lieferfrist.
9.2. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung oder wegen Vertragsrücktrittes werden ausgeschlossen. Ein angegebener Liefertermin ist grundsätzlich unverbindlich.
Wird eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Lieferzeit überschritten, hat der Käufer unter Ausschluss sonstiger Schadenersatzansprüche nur das Recht, uns eine Nachfrist von 4 Wochen bzw. bei Sonderbestellware eine solche von 8 Wochen zu setzen und danach vom Vertrag zurückzutreten.
9.3. Als Gewährleistungsfrist wird ein Zeitraum von 6 Monaten vereinbart.
Die Beweislast dafür, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, liegt in jedem Fall beim Kunden.
Bei Mindersortierung oder bei Sonderposten besteht keine Gewährleistung.
Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist eine sofortige Warenüberprüfung sowie eine schriftliche Mängelrüge, bei von außen erkennbaren Mängeln sofort am Liefer- bzw.
Frachtschein, sonst innerhalb von 3 Tagen, jedenfalls aber - bei sonstigem Verlust jeglichen Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruches - vor Beginn der Verarbeitung der Ware.
Im Falle der Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware zuerst anzunehmen und sachgemäß zu lagern.
Bei Gewährleistungsansprüchen haben wir das Wahlrecht, Verbesserung, Austausch der Ware oder Preisminderung zu gewähren.
Ein Anspruch des Bestellers auf Aufhebung des Vertrages wird in jedem Fall ausgeschlossen.
Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Besteller nicht mehr das Recht, einen Mangel durch Einrede geltend zu machen.
9.4. Die Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren ab Lieferung. Für Mangelfolgeschäden haften wir nicht.
9.5. Der Kunde verzichtet darauf, diesen Vertrag, aus welchem Grund immer, auch nicht wegen laesio enormis oder wegen Irrtums anzufechten.
9.6. Der Kunde kann Gegenforderungen nur aufrechnen, die von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
Der Kunde darf seine Leistung unter keiner Voraussetzung zurückbehalten.
9.7. Für Vertragsveränderungen oder Ergänzungen wird ausdrücklich die Schriftform vereinbart. Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
9.8. Für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für 4020 Linz, Österreich sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.
9.9. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine Regel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung am nächsten kommt.
